Art 21 Grundgesetz (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepu
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Art 21 Grundgesetz (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen
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Artikel 21 Absatz 5 des Grundgesetzes, der sicherstellt, dass verfassungsfeindliche Parteien staatliche Gelder zurückzahlen müssen. Wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpft, können bereits gezahlte Mittel auch rückwirkend zurückgefordert werden. Dies ist ein entscheidender Schritt, um Extremisten die finanziellen Ressourcen zu entziehen und unsere Demokratie zu schützen. Sehen Sie, wie dieser Paragraph als wichtiges
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